Dem Bundesfinanzhof gehen die Richter aus

Als Justizministerin Lambrecht im Sommer die Zugangshürden für den Vorsitz der Bundesgerichte senkt, schlägt die Richterschaft Alarm. Sie fürchtet zunehmenden politischen Einfluss. Am Bundesfinanzhof aber werden die wichtigen Posten wegen des Streits gar nicht erst besetzt.


Der Einleitungstext stammt von n-tv vom 23.01.2021. In dem Bericht wird kritisch beleuchtet, dass durch das Absenken der Zugangshürden zu Deutschlands höchsten Richterämtern der Weg für politisch motivierte Ernennungen erleichtert wird, wohingegen die fachliche Eignung nur noch eine untergeordnete Rolle spielen soll. So sind die Kandidaten für den Präsidenten- und Vizepräsidentenposten des BFH erst vor sehr kurzer Zeit zu Richtern am BFH gewählt worden und: "Beide haben eine sehr stark politisch geprägte Karriere vorzuweisen", so Matthias Loose, stellvertretender Vorsitzender des Richtervereins am Bundesfinanzhof.


Doch was ist eigentlich in den öffentlich-rechtlichen Medien zu dem Thema zu hören, sehen oder lesen? Wo ist der mediale Aufschrei über diese ungeheuerlichen Vorgänge?


Warum es einen solchen überhaupt geben sollte, fragen Sie? Nun, erinnern wir uns doch zurück. 27. Oktober 2020. In den USA wurde Amy Coney Barret als neue Richterin am Supreme Court vereidigt und in den Deutschen Medien gab es einen Sturm der Entrüstung, weil dies eine rein politische Entscheidung wäre, schließlich habe Präsident Donald Trump versprochen, das oberste Gericht in ein "konservatives Bollwerk" zu verwandeln.


Wenn also in den weit entfernten USA Richter aufgrund politischem Kalkül an ein für uns nicht zuständiges Gericht gewählt werden, übertrumpfen sich die Deutschen Medien mit Schlagzeilen und Empörung. Soll ähnliches aber in Deutschland, direkt vor unserer Haustüre stattfinden, schweigen die Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen. Man muss n-tv für diesen Bericht dankbar sein, alleine er findet nicht die öffentliche Beachtung, die das brisante Thema fraglos verdient hätte.

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